Ein Anspruch gegen die Erben...

Erblasser E bestimmt: "Ich setze meine 3 Kinder zu gleichmäßigen Erben ein. Meinen PKW VW Typ Golf Baujahr 1999 soll meine treue Haushälterin H erhalten."
Die Haushälterin wurde mit einem Vermächtnis bedacht. Das Vermächtnis geründet einen schuldrechtlichen An-spruch gegen die Erben auf Herausgabe des Fahrzeuges und kann notfalls von der Vermächtnisnehmerin H gegen die hier bestehende Erbengemeinschaft eingeklagt werden.

Sozial-Hilfe-Probleme

Das Vermächtnis ist abtretbar (§ 2174 BGB), so daß infolge der Leistungen des Sozialamtes eine Überleitung erfolgen kann.
Der Zugriff des Sozialamtes kann im Wege einer Dauertestamentsvollstreckung (§§ 2223,2209 BGB) vermieden werden.

Falls der Wert des Vermächtnisses dem Wert des Pflichtteils entspricht, kann der Sozialhilfe-Empfänder keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. (§ 2307 I 2 BGB).

Das Recht des Sozialhilfeempfängers, ein Vermächtnis nach §§ 2180,2307 I 1 BGB auszuschlagen, kann nicht auf das Sozialamt übergeleitet werden.

Zu beachten wäre aber:
OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.6.2001 – 8 W 494/99
Ausschlagung eines Erbteils im Betreungsfall nicht genehmigungsfähig.
Eine Ausschlagung der Erbschaft ist sittenwidrig nach § 138 BGB und daher nichtig.

a.A. LG Aachen, wohl auch überwiegende Meinung
= NJW-RR 2005,30

Erbe oder Vermächtnisnehmer?

Das Vermögen des Erblassers bestand aus Bargeld, Depots mit frei veräusserlichen Kapitalanlagen, Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds und einer Eigentumswohnung.
Der Erblasser bestimmte, dass „das Bargeld“ eine bestimmte Person erhalten sollte.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2007 – 19 U 58/05

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?
Erbeinsetzung: Einteilung des Nachlasses nach Gegenständen, die nach der Vorstellung des Erblassers sein ganzes Vermögen darstellen.

Gesamtverfügungs-Wille mit 80-90% des gesamten Vermögens rechtfertigt die Annahme einer Erbeinsetzung88,5%
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Was ist Bargeld?
„Bargeld“ umfasst nicht alle Kapitalanlagen. Allenfalls das liquide Vermögen – aber nicht die Gelder des geschlossenen Immobilienfonds.

Abgrenzung Erbe - Vermächtnis

Erbeinsetzung liegt vor, wenn einer Person der Hauptnachlassgegenstand zugewiesen wird und der objektive Wert das übrige Vermögen an Wert erheblich übertrifft.
OLG Naumburg,