"Die Katze im Sack?"

Das Erbrecht regelt die Vermögens-Nachfolge. In der heutigen angespannten Zeit hinterlassen viele Erblasser oftmals nur Schulden. Oftmals stellen sich die Schulden oftmals erst lange Zeit nach dem Todesfall heraus.

Erben können Lebensversicherung widerrufen

Erben können Bezugsrecht eines Dritten aus der Lebensversicherung widerrufen.
Der Erblasser hatte einen Bekannten ohne dessen als bezugsberechtigte Person einer Lebensversicherung benannt. Die Erben widerriefen dieses Schenkungsangebot und erlangten einen Bereicherungsanspruch auf Abtretung des Auszahlungsanspruchs gegen die Lebensversicherung.
OLG Hamm, Urt. v. 3.12.2004 – 20 U 132/04 –

Problem-Fall: Erbenstellung und Sozial-Hilfe

Erbschaft als „Vermögen“ oder „Einkommen“?
bei Vermögen:
nur wenn bestimmte Freibeträge überschritten werden
bei Einkommen: in voller Höhe zu berücksichtigen

überwiegende Rechtsprechung: ererbtes Barvermögen ist während des Leistungsbezuges „Einkommen“
LSG Baden-Württemberg
unter Berufung auf die „Zuflusstheorie“ des Bundesverwaltungsgerichts