+++ NEU: Mit Wirkung ab 1. Januar 2012 hat der Gesetzgeber das Zentrale Testamentsregister eingeführt. +++ Wir bieten Rechtsanwälten, Steuerberatern, Betreuern, Gerontologen u.ä. Kooperationen an. +++ Wir möchten Ihnen Informationen + Beratungen bieten +++ Wir informieren Sie gern über unsere Seminare und nennen Ihnen auf Wunsch gern Kolleginnen und Kollegen im gesamten Bundesgebiet. KARLSRUHE Telefon 0721-23637. Wir helfen gern und f a i r!
StartseiteFall-Sammlung

Der Haushalts-PKW

Die Eheleute F und M benutzten während der Ehe gemeinsam einen PKW. Nach dem Tod des einen Ehegatten ver-langten die Erben, daß der PKW in den Nachlass zu überführen und entsprechend zu verwerten sei. Dies hat das Amtsgericht Erfurt abgelehnt.
Der während der Ehe von den Ehegatten gemeinsam benutzte PKW stellt einen Haushaltsgegenstand dar und ist als Voraus gem. § 1932 BGB als Nachlassverbindlichkeit einzustufen.
AG Erfurt, Urteil vom 30.11.2001 – 28 C 765/00

Bis, daß der Tod Euch scheidet.

Mit Zustellung des Scheidungsantrages scheiden die Eheleute nach § 1933 BGB gegenseitig aus den erbrechtlichen Regelungen für Eheleute aus. Ihnen verbleibt allenfalls ein Unterhaltsanspruch gegen die Erbmasse.
In einem Fall befand sich der Ehegatte zwischen Hirn- und Herztod. Der Scheidungsantrag war zugestellt. In dieser Situation wollte die Ehefrau Ihren Scheidungsantrag zurücknehmen, um den Ausschluß der Erbenstellung zu verhin-dern. Gestritten wurde dabei noch um den richtigen Todeszeitpunkt - Hirn- oder Herz-Tod.
Der Ausschlußgrund des § 1933 BGB wurde vom Gericht bejaht.
OLG Frankfurt, Beschluß vom 11.07.1997 – 20 W 254/95

Fast 600 (!) Fälle aus meinem Skriptum...

Beispiel 1 Die Haushälterin und das Auto des verstorbenen Arbeitgebers 12

Beispiel 2 30jährige Verjährungsfrist beim anwaltlichen Testamentsvollstrecker 13

Beispiel 3 „Arafat-Fall“ Zeitpunkt: Früher Gehirntod – später Kreislauf und Atemstillstand 15

Beispiel 4 Vermutung des Todes § 9 I 1 Verschollenheitsgesetz – Taucher-Fall 16

Beispiel 5 Rechtsfähigkeit § 1 BGB: Dackel „Waldi von Waldersberger“ soll alles erben! 16

Beispiel 6 §40 BGB § 131 III Nr. 1 HGB: Tod des OHG-Gesellschafters – Ausscheiden abdingbar 16

Beispiel 7 Recht auf Einsicht in die Krankenpapiere des Erblassers 17

Beispiel 8 Persönlichkeitsschutz über dem Tod hinaus in Ausnahmefällen 17

Beispiel 9 Marlene Dietrich – Recht am Namen und am Bild mit kommerziellen Wert 17

Beispiel 10 Postmortaler Persönlichkeitsschutz über 30 Jahre Emil Nolde 17

Beispiel 11 Grundfall der Teilungsanordnung 18

Beispiel 12 Art 3 I GG: Höfe-Ordnung mit nur männlichen Erben 18

Beispiel 13 Art 3 I GG: Hohenzollern-Entscheidung – Eheschliessungs-Vorgabe 18

Beispiel 14 § 1483 BGB: Erbfall und Gütergemeinschaft 19

Beispiel 15 Kein gutgläubiger Erwerb an (abhandengekommenen) Erbschaftssachen 19

Beispiel 16 Höfe-Fall – Sonderregelungen in der Landwirtschaft (brit. Zone) 19

Beispiel 17 Bruchteilseinsetzung § 2088 (Willkürlich und gesetzliche Folge) 20

Beispiel 18 Vorerbschaft bis zur Volljährigkeit des (Nach-)Erben 20

Beispiel 19 § 2066 Im Zweifelsfall: Gesetzliche Erben des Erblassers 20

Beispiel 20 § 1772 BGB: Adoption Sonderfall: Bestimmung durch VormundGericht 21

Beispiel 21 § 1925 IV i.V.m. § 1756 BGB: Verwandten-Adoption 21

Beispiel 22 Kindes-Annahme-Fall 22

Beispiel 23 § 1925 BGB Halbgeschwisterfall 22

Beispiel 24 Gleichstellungsgesetz: Nichteheliche und eheliche Kinder 22

Beispiel 25 § 1314 BGB: Der falsche Standesbeamte 22

Beispiel 26 Frau F und die fehlerhafte Zweit-Ehe 22

Beispiel 27 § 1586 b BGB Unterhaltsanspruch statt Ausgleichsrente § 1587g I BGB 23

Beispiel 28 § 1587e IV BGB: Versorgungsausgleichs-Anspruch gegen Erben 23

Beispiel 29 § 1319 II BGB Neue Eheschliessung nach Todes-Erklärung 23

Beispiel 30 Ehegatte(n) bei Doppelehe vor Rechtskraft der Nichtigkeit 23

Beispiel 31 Bestattungs-Pflicht: Nahe Angehörige sind auch als Nichterben verpflichtet. 23

Beispiel 32 Rückbettung des ungenehmigt umgebetteten Verstorbenen 23

Beispiel 33 Ablehnung von Bluttransfusionen durch Zeugin Jehovas Bewußtlosigkeit 27

Beispiel 34 BVerfG: Überprüfung tatrichterlicher Annahme: Künstliche Ernährung 27

Beispiel 35 Vormundschaftliche Genehmigung: Ernährungsabbruch 27

Beispiel 36 Unzulässige Beeinträchtigung des Vertragserben durch Schenkung 28

Beispiel 37 Vermächtnis? 30

Beispiel 38 Gewürzfabrik O. GmbH & Co KG 30

Beispiel 39 Entgangene Eigenleistung: Übergang eines Schadensersatzanspruchs 32

Beispiel 40 § 1923 „Überlebens-Sekunde“ bei tödlichen Unfall: Erblasser und Erbe 32

Beispiel 41 Bestimmung der (Nach-)Erben bei Einsetzung von Vorerben 33

Beispiel 42 Repräsentations-System: Eintritt des Enkels bei Tod des Erblasser-Sohns 34

Beispiel 43 § 1925 IV BGB: Volljährig adoptierter Erblasser wird von 2 Eltern-Paaren beerbt. 35

Beispiel 44 § 1925 IV BGB: Sonderfall des § 1756 BGB: Angenommene Kind 35

Beispiel 45 Innerhalb einer Verwandschaft: Erbschaften nach verschiedenen Stämmen 35

Beispiel 46 Erben- und Zugewinnbestimmung bei getrennt lebenden kinderlosen Erblasser 37

Beispiel 47 Grundfall der Gütergemeinschaft 39

Beispiel 48 § 1509 BGB Ausschluß der fortgesetzten Gütergemeinschaft 39

Beispiel 49 Haushalts-PKW als Voraus des Ehegatten 39

Beispiel 50 § 1933 BGB Ausschluß bei Scheidungsvoraussetzungen – aber als Elternteil 40

Beispiel 51 Erblasser-Schreiben an das Familiengericht kann Zustimmung zur Scheidung bedeuten. 40

Beispiel 52 Erfolgsaussichten einer vom Betreuer der bewußtlosen Erblasserin beantragten Scheidung 41

Beispiel 53 Rücknahme des Scheidungsantrages vor Herz- aber nach Hirntot 41

Beispiel 54 § 1935 BGB: Besonderer Erbteil verhindert Verschlechterungen 42

Beispiel 55 Testierfreiheit und Verwandtenrecht (Pflichtteil) verfassungsgemäß 44

Beispiel 56 Erbenvertrag Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung Testierfähigkeit-Geschäftsfähigkeit 44

Beispiel 57 § 2229 BGB Neuerrichtung – da formlose Bestätigung unzulässig! 44

Beispiel 58 § 1903 II BGB: Einwilligungsvorbehalt – keine Testamentswirkung 45

Beispiel 59 Anwendung des zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Rechts 45

Beispiel 60 § 133 BGB: Bewertung eines Briefs als Testament strenge Maßstäbe 45

Beispiel 61 § 2065 I Voll-Erbensbedingung im Erbvertrag (Wollensbedingung) 46

Beispiel 62 § 1937 Testierwille „für den Fall des schnellen Todes“ 46

Beispiel 63 Versehentliche Nichtbestimmung des Erben 46

Beispiel 64 Ungenaue Enterbung 47

Beispiel 65 §§ 1938,2258 BGB: Erbausschluß und Verzeihung 47

Beispiel 66 Pflichtteil bleibt bei vollständigem Kontakt-Abbruch erhalten 48

Beispiel 67 48

Beispiel 68 Abgrenzung Erbeinsetzung - Vermächtnis 48

Beispiel 69 § 1939 BGB Vermächtnis gegen Angebot eines Ankaufsrechtes 48

Beispiel 70 § 1939 BGB Geldwerter Vorteil als Vermächtnis 49

Beispiel 71 Stückvermächtnis und Surrogat 50

Beispiel 72 Miterbe und Vermächtnisnehmer als Gläubiger gegen die Miterben 51

Beispiel 73 § 2161 BGB Bestand des Vermächtnisses bei Ausschlagung 51

Beispiel 74 Wegfall der bestimmten Person führt zur hierdurch begünstigten Person 51

Beispiel 75 Auflagewidrige Bestellung eines Dritten zum Prokuristen wirksam 51

Beispiel 76 Regelung der Ausschlagungsbefugnis per Testament durch den Erblasser 54

Beispiel 77 Abtretung der Lebensversicherung an Bank = Widerruf der Bezugsberechtigung 54

Beispiel 78 Erben des vor Eintritt des Nacherbfalls verstorbenen Nacherben können ausschlagen 55

Beispiel 79 BGH: Ein Nachvermächtnis kann erst nach dem Erbfall ausgeschlagen werden. 55

Beispiel 80 § 1943 BGB: Konkludente Erbschaftsannahme 55

Beispiel 81 Keine Ausschlagung nach Annahme § 1943 I 1. Halbs. BGB 56

Beispiel 82 Erbschaftsausschlagung bei mehreren Erbfällen 56

Beispiel 83 Ausschlagungsfrist, zuverlässige Erbenkenntnis und Geschäftsunfähigkeit 57

Beispiel 84 Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist infolge eines Rechtsirrtums 58

Beispiel 85 Testaments-Eröffnung ohne Ladung des Erben bedeutet keine Kenntnis 58

Beispiel 86 Zeitpunkt der Kenntnis: Antrag des rechtsunkundigen Betreuers auf anderen Betreuer 58

Beispiel 87 § 1953 III 1 BGB: Ausschlagungsfrist des Ersatzerben nach Ausschlagung 58

Beispiel 88 Ständiger Streitfall: Ausschlagung von Sozialhilfe-Empfängern 58

Beispiel 89 Ausschlagung der Erbschaft durch Nacherben - Folgen für Kinder der Nacherben? 58

Beispiel 90 Ausschlagung gegen Abfindung durch den Nächstberufenen 59

Beispiel 91 Erbausschlagung der Eltern des ungeborenen Kindes 60

Beispiel 92 Ausschlagung des Nacherben, damit Vorerbin Vollerbin werden kann 60

Beispiel 93 Ausschlagung des eingesetzten Erben zwecks Annahme gesetzlichen Erbes 60

Beispiel 94 § 1949 BGB Anfechtung infolge des Irrtums über den Berufungsgrund 60

Beispiel 95 Anfechtung der Erbschaftsannahme: Eigenschaftsirrtum Erbschaft 61

Beispiel 96 Mehrere Erbteile - Grundfall 61

Beispiel 97 § 1951 II BGB Grundfall - derselbe Berufungsgrund 61

Beispiel 98 § 1951 I BGB Verschiedene Berufungsgründe - Ausschlagungsrecht 62

Beispiel 99 Wirkung der Ausschlagung: Grundfall 62

Beispiel 100 Erbausschlagung des gezeugten, aber ungeborenen Erben 62

Beispiel 101 Alternative: Ausschlagung der Erbschaft gegen lebenslangen untentgeltlichen Nießbrauch 62

Beispiel 102 § 2094 BGB: Anwachsung bei Ausschlagung einzelner Miterben 63

Beispiel 103 Grundfall der Anfechtung der Annahme 63

Beispiel 104 Grundfall der Anfechtung der Ausschlagung 63

Beispiel 105 Irrtumsanfechtung wegen verkehrswesentlicher Eigenschaft (Nachlass) 64

Beispiel 106 Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Rechtsirrtums 64

Beispiel 107 Vermächtnisnehmer oder Erbe bei „negativem Testament“ 65

Beispiel 108 Vorläufiger Erbe schlägt fristgerecht die Erbschaft aus 66

Beispiel 109 Zwangsvollstreckung des persönlichen Gläubigers gg vorl. Erben 66

Beispiel 110 § 1959 II BGB: Gutgläubiger Erwerb eines Dritten vom vorl. Erben 67

Beispiel 111 Mahnung eines Dritten gegenüber dem vorläufigen Erben – kein Verzug 67

Beispiel 112 Tod eines Mitgliedes der Erbengemeinschaft und dessen unbekannte Erben 68

Beispiel 113 Unzulässig: Totenasche als gepresster künstlicher Diamant 70

Beispiel 114 Musterfall: Ausschluß-Klage des Nachlassgläubigers 72

Beispiel 115 § 822 BGB: Herausgabepflicht Dritter: Geschenke aus der Erbmasse 73

Beispiel 116 Teilweise dinglich gesicherter Gläubiger – teilweise ausgeschlossen 73

Beispiel 117 § 1973 Ausschöpfungseinrede – auf den Nachlass bezogen 74

Beispiel 118 §§ 780, 781, 785, 767 ZPO Beschränkungseinrede in der Vollstreckung 74

Beispiel 119 Vermächtnisbefriedigung und Gläubigerausschluß nach § 1973 I BGB 74

Beispiel 120 Bereicherungsanspruch gegen Erben bei Überschuß oder Gläubiger-Kenntnis 74

Beispiel 121 § 1973 II Befriedigungsfiktion beim ausgeschlossenen Gläubiger 74

Beispiel 122 Vorbehalts-Urteil gegen Erben – Beschränkungsvorbehalt in der Vollstreckung 75

Beispiel 123 Nachlassverwalter macht Forderung des Erblassers gegen Alleinerben geltend 77

Beispiel 124 Erbschaft geschützt in der Insolvenz – ungeschützt in der Restschuldbefreiung? 77

Beispiel 125 § 1978 III BGB: Aufwendungsersatzanspruch bei Einsatz von Eigenmitteln 80

Beispiel 126 Insolvenzantragspflicht des Erben und Nachlasspflegschaft 80

Beispiel 127 Kostenhaftung des Erben für ein von ihm angestrengtes Widerspruchsverfahren 84

Beispiel 128 Verfahren bei Dürftigkeitseinrede gegen Pflichteilsergänzungsanspruch 84

Beispiel 129 Wohngeldschulden nach dem Erbfall sind Nachlassverbindlichkeiten 84

Beispiel 130 Aktien: Zum Zeitpunkt des Todes ausreichend – später dürftig 84

Beispiel 131 Gesellschaftrechtliche Haftsumme des eintretenden Erben nicht beschränkbar. 84

Beispiel 132 Beginn der Ausschlagungsfrist - Tatbestand: „Kenntnis“ des Erbfalls 87

Beispiel 133 § 1996 BGB: Fristversäumung infolge höherer Gewalt - Behördenfehler 88

Beispiel 134 Anfechtung der Erbschaftsannahme - Dürftigkeitseinrede 94

Beispiel 135 Miterbe als Nachlass-Gläubiger: jeder Miterbe Gesamtschuldner 97

Beispiel 136 Fortführung des Girovertrages des Erblassers durch Miterben 98

Beispiel 137 Bruchteilserwerb begründet Mitgliedschaft des Erwerbers 99

Beispiel 138 Abtretung des Auseinandersetzungsguthabens ohne Miterben-Anteil? 99

Beispiel 139 Übertragung des Erbanteil macht Erwerber nicht zum Erben 100

Beispiel 140 Haftung des Miterben-Anteils-Erwerbers für Nachlassschulden 100

Beispiel 141 Verfügung über Miterbenanteil mit Geschäftsanteil an einer GmbH 100

Beispiel 142 Besitzübertragung an den Mitanteilserwerber nach §§ 854 II, 870 BGB 100

Beispiel 143 Wirtschaftliche Verwertung des Miterbenanteils durch Verpfändung 101

Beispiel 144 Miterbenschutz Vorkaufsrecht § 2034 101

Beispiel 145 Eintrittsrecht der Miterben bei Umgehungen des Vorkaufsrechts 102

Beispiel 146 Kein Vorkaufsrecht bei Versteigerung auf Betreiben des Miterben 102

Beispiel 147 Kein Vorkaufsrecht bei Verwertung in der Vollstreckung oder Insolvenz 102

Beispiel 148 Höherer Kaufpreis zur Abschreckung der vorkaufsberechtigten Miterben 102

Beispiel 149 Kein Vorkaufsrecht für Miterben als Erwerber weiterer Anteile 102

Beispiel 150 Vorkaufsberechtigte haften gesamtschuldnerisch. 103

Beispiel 151 Miterbengemeinschaft: Vorkausfrecht bei Rückübertragung 103

Beispiel 152 Vorkaufsrecht bei Weiterveräusserung des Erbteils 104

Beispiel 153 Mitwirkungspflichten der Erben – wesentliche Veränderung des Nachlasses 106

Beispiel 154 Nachlassverwaltung Zustimmungsfiktion durch Urteil § 894 ZPO 106

Beispiel 155 Interessen-Kollision und Stimmrecht bei Miterben 106

Beispiel 156 Notverwaltung: Dringende Eilmaßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung 107

Beispiel 157 Unterlassung der Notverwaltung begründet Schadensersatzansprüche 107

Beispiel 158 Notverwaltung: Aufwendungsersatz mit anteiligem Abzug 107

Beispiel 159 Der „Null-Erbe“ und sein Auseinandersetzungsrecht 107

Beispiel 160 Vermeidung von Miterben-Lasten durch Auseinandersetzungsverlangen 108

Beispiel 161 Erkennbarkeit des Miterben-Handelns führt zum Bezug auf das Sondervermögen 108

Beispiel 162 Prozessstandschaft für einzelnen Erben der Miterbengengemeinschaft 108

Beispiel 163 Kündigung einer Erbengemeinschaft nur gemeinsam 109

Beispiel 164 Trennung vom Nachlass-Sondervermögen und Eigenvermögen der Erben 109

Beispiel 165 Grundschuld des Vaters für einen Miterben - Nachlasswirkung 109

Beispiel 166 Miterbe: Geltendmachung von Nachlassansprüchen im eigenen Namen 109

Beispiel 167 Nachlassschutz durch dingliche Ersetzung 110

Beispiel 168 Auseinandersetzung zw.Begründung Wohnungseigentum 112

Beispiel 169 Auseinandersetzung: Grundfall der Ausschlußvereinbarung der Miterben 112

Beispiel 170 Konkludenter Ausschluß der Auseinandersetzung: Firmenfortführung 112

Beispiel 171 § 2040 BGB Anwendung des Kaufrechts bei Austauschverhältnis? 112

Beispiel 172 Pfändung des Miterbenanteils 112

Beispiel 173 Beseitigung der Erblasser-Anordnung durch Einverständnis aller Erben 112

Beispiel 174 Anwachsung der Anteile der ausgeschiedenen Erben 113

Beispiel 175 Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum 113

Beispiel 176 §§ 2042 II, 755 BGB Antrag auf Nachlassberichtigung durch Miterben 115

Beispiel 177 § 2047 II BGB: Keine Auseinandersetzung bei persönlichen Urkunden 116

Beispiel 178 § 2048 Teilungsanordnung „nach billigem Ermessen durch einen Dritten“ 117

Beispiel 179 Erhaltung des Vorausvermächtnisses durch Ausgleichszahlung 117

Beispiel 180 Grundbuch-Hilfe der Eltern 118

Beispiel 181 Grundstückszuwendung an Pflichtteilsberechtigten: kein Ausgleich 119

Beispiel 182 Grundfall der Ausgleichs-Pflicht § 2050 BGB 120

Beispiel 183 Gläubiger-Vollstreckung und Gesamthandsbindung 121

Beispiel 184 § 2061 I 2 BGB: Reduzierung der Miterbenhaftung durch Aufgebot 122

Beispiel 185 Persönliche Errichtung: Beweiswürdigung bei Fälschungsverdacht 122

Beispiel 186 Altersheim als Schlußerbe nach Unterbringung aufgrund Betreuerverfügung 123

Beispiel 187 „Gleichzeitiger Tod, ohne Rücksicht,wer zuerst stirbt“. 123

Beispiel 188 § 2065 II BGB Besorgung der wunschgemäßen Beerdigung als Erbenbestimmung? 123

Beispiel 189 Zuwendung des Geldbetrages für gemeinnützige Einrichtung als Erbenbestimmung 123

Beispiel 190 Auslegung und alternative Erbeinsetzung 123

Beispiel 191 Nacherbe soll der „Würdigste meiner Verwandten“ werden. 123

Beispiel 192 „Wer mich bis zuletzt pflegt“ mit und ohne Pflege-Fall 124

Beispiel 193 Auslegung: Vorerbin oder schuldrechtlicher Anspruch 124

Beispiel 194 Erbenbestimmung durch Festlegung objektiver Kriterien 124

Beispiel 195 Keine Anwendung des § 2069 BGB bei Verwandte (Nichtabkömmlinge) 125

Beispiel 196 Abkömmlinge sind auch die Nachkommen des vorverstorbenen Schlusserben 125

Beispiel 197 Motivirrtum des Erblassers über die Verhältnisse eines Kindes 128

Beispiel 198 Motiv-Irrtum: Künftiger harmonischer Verlauf der Ehe 129

Beispiel 199 Unberücksichtigte Beisetzungswünsche keine Anfechtung 129

Beispiel 200 Motiv-Irrtum: Unkenntnis von krimineller Vergangenheit des Bedachten 129

Beispiel 201 Keine irrige Annahme oder Erwartung, wenn Erblasser Ungewissheiten einkalkuliert. 129

Beispiel 202 Unzutreffende Erwartungen des Erblassers: Wiedervereinigung 129

Beispiel 203 Spätere Beilegung eines Streits als Anfechtungsgrund für Motivirrtum 130

Beispiel 204 Drohen des Verlassens bei Nichteinsetzung als Erbe 130

Beispiel 205 Versäumung der Anfechtungsfrist aufgrund Rechtsirrtums schadet 131

Beispiel 206 Vergessen des ehelichen Vorerben beiom gemeinsamen Testament 133

Beispiel 207 Veränderung zwischen dem Zeitpunkt der Testaments-Errichtung und Tod 134

Beispiel 208 Erblasser erlebt nicht mehr den Freispruch des Sohnes 134

Beispiel 209 Pflichtteilsberechtigte lebte nicht zum Zeitpunkt der Errichtung – aber zum Erbfall 134

Beispiel 210 Keine Übergehung des Pflichtteilsberechtigten bei Vermächtnis 134

Beispiel 211 § 2080 II BGB Anfechtigungsberechtigung vor und nach Erbfall 135

Beispiel 212 Kenntnis der schuldbegründenden Merkmale bei Tötungsdelikt erforderlich 135

Beispiel 213 Gesetzliche Erbfolge bei 2 widersprüchlichen Testamenten gleichen Datums? 136

Beispiel 214 Beifügung einer Liste „die in beigefügter Liste aufgeführten Verwandten“ 136

Beispiel 215 „Sollte uns beiden ein Unglück zustoßen“ 136

Beispiel 216 § 2084 BGB: „für den Fall eines plötzlichen gemeinsamen Todes“ Zwischenzeit 137

Beispiel 217 „gleichzeitigen Versterbens“ – Nacheinanderversterben 137

Beispiel 218 Auslegung eines Vermächtnisses im Hinblick auf Anrechnung 137

Beispiel 219 A majore ad minus: Fehlende Ehegattenunterschrift daher Einzeltestament? 137

Beispiel 220 Auslegungssache: Ich vererbe mein Vermögen den Armen 138

Beispiel 221 Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis - „ETW-Fall“ 139

Beispiel 222 Abgrenzung Erbeinsetzung und Vermächtnis 140

Beispiel 223 Verteilen des gesamten Vermögens nach Gegenständen 140

Beispiel 224 Zuwendung von Grundvermögen – Nichterwähnung von „Schwarzgeld“ 140

Beispiel 225 Zuweisung des Pflichtteils: Erbeinsetzung oder Vermächtnis in Pflichtteilshöhe? 140

Beispiel 226 Auslegung der Zuwendung Bedingung; Ständiger Wohnsitz 140

Beispiel 227 Vermächtnis-Erfüllung durch den Ersatzerben erst nach Ersatz-Fall 141

Beispiel 228 Nacherbe schlägt aus – Vorerbe oder bestimmter Ersatzerbe erben 142

Beispiel 229 Schutz der Kinder aus erster Ehe durch Nacherbenbestimmung 145

Beispiel 230 Nacherbenbestimmung mit Bedingung als Zielverfolgung des Erblassers 145

Beispiel 231 Abgrenzung Nacherbe - Schlußerbe 145

Beispiel 232 Gemeinsame Ehegatten-Bestimmung eines Dritten zum Nacherben 145

Beispiel 233 Bestimmung des Vorerben - Nichtbenennung des/der Nacherben 146

Beispiel 234 § 2105 BGB Vermeidung der herrenlosen Erbschaft vor Nacherbenanfall 147

Beispiel 235 § 2109 I Nr. 1 Ereignisbedingung 148

Beispiel 236 § 2109 I Nr. 2 Ereignisbedingung Geburt eines Bruders / Schwester 148

Beispiel 237 Vorausvermächtnis für Vorerben schützt nicht den Nacherben 148

Beispiel 238 Befreiung des Vorerben durch Abfindungsvereinbarung mit Nacherben 149

Beispiel 239 Vor- und Nacherbschaft und Anteil an der Erbengemeinschaft 149

Beispiel 240 Gutglaubensschutz des Vertragspartners des Vorerben bei Unkenntnis 149

Beispiel 241 Zustimmung des Nacherben oder Hinterlegung für Vor- und Nacherbe 150

Beispiel 242 Auszehrung des Nachlasses durch Tilgung und Zins-Lasten 150

Beispiel 243 Anspruch des Nacherben auf Auskunft und Nachlass-Verzeichnis 151

Beispiel 244 Auskunftsanspruch des Nacherben zwischen den Erbfällen 151

Beispiel 245 Prozesskosten wegen der Erhaltung 151

Beispiel 246 Kein pflichtteilsrechtlicher Auskunftsanspruch des Nacherben 152

Beispiel 247 Anspruch des Nacherben auf Wert- und Zustand des Nachlasses 152

Beispiel 248 Schuldbefreiung als Vermögensvorteil i.S.d. § 1939 BGB 156

Beispiel 249 Konten-Übertragung des vermachten Konto-Betrages in gleicher Höhe 157

Beispiel 250 Beschwerten-Bestimmung zulässig 157

Beispiel 251 Keine Beschwer des Pflichtteils-Empfängers = keine Pflichtteilskürzung 157

Beispiel 252 § 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben 158

Beispiel 253 Zuschlag der Miterbin in der Teilungsversteigerung und Vorausmächtnis 159

Beispiel 254 Vorausvermächtnis statt Vorerbschaft bei Einzel-Gegenständen 159

Beispiel 255 Vorzeitiges Unternehmer-Testament – Universal-Vermächtnis 159

Beispiel 256 Mitteilung der Vermächtnisnehmer-Bestimmung gegenüber Beschwerten 160

Beispiel 257 „Mein Pferd Jonas soll der beste Reiter bekommen.“ 160

Beispiel 258 § 2154 Wahlvermächtnis: Sekretärin soll Computer oder Auto bekommen. 161

Beispiel 259 Beschränkte Gattungsvermächtnis § 2155 161

Beispiel 260 OLG Bremen: Wohnrecht als Gattungsvermächtnis 161

Beispiel 261 Herausgabe-Vermächtnis – Vermeidung Erbschaft des Ex-Ehegatten I 162

Beispiel 262 Herausgabe-Vermächtnis 163

Beispiel 263 Herausgabe-Vermächtnis mit Bedingungen und Befristungen § 2177 BGB 163

Beispiel 264 Geschiedenen-Testament: Herausgabe-Vermächtnis mit auflösender Bedingung 163

Beispiel 265 Herausgabe-Vermächtnis – aufschiebend befristet 163

Beispiel 266 Kollision Vorrang des Herausgabevermächtnisses - Pflichtteilsanspruch 163

Beispiel 267 § 2158 Grundfall der Anwachsung 164

Beispiel 268 Vorausvermächtnis an Erben – Beschwerung der Miterbengemeinschaft 164

Beispiel 269 Erblasser bestimmt nur eine verpflichtete Person – diese schlägt Erbschaft aus. 165

Beispiel 270 Vermächtnisweise zugedachtes Grundstück mit Eigentümer-Rechten 166

Beispiel 271 Vermächtnisgegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vorhanden. 167

Beispiel 272 Ermittlung des Willens bei Zuwendungsvermächtnis 168

Beispiel 273 Schuldbefreiungs-Vermächtnis 168

Beispiel 274 Haftung des Vermächtnisnehmers gegenüber Untervermächtnisnehmer 169

Beispiel 275 „Mutter Teresa-Vermächtnis“ – „für ihr Hilfswerk“ 169

Beispiel 276 Vermächtnis und Schicksal der Forderung gegen den Alleinerben 169

Beispiel 277 § 84 noch zu errichtende Stiftung 170

Beispiel 278 Ereignis-Vermächtnis: „Wer bereit ist, den Betrieb fortzuführen…“ 170

Beispiel 279 Vereitelung des Bedingungs-Eintritts durch beschwerten Erben 171

Beispiel 280 Ausschlagung nach Erbfall aber vor Eintritt des Nachvermächtnis 171

Beispiel 281 Verwendungsanspruch zwischen Vor- und Nachvermächtnisnehmer 173

Beispiel 282 Erblasser kann trotz Erbvertrag unter Lebenden verfügen 173

Beispiel 283 § 1958 Vermächtsnisforderung entsteht mit Erbfall – Klage nach Erbannahme 173

Beispiel 284 Vermächtnis mit Bedingung: 5000 EUR zum Examen 173

Beispiel 285 Vermächtnis mit Befristung: …“fünf Jahre nach meinem Ableben…“ 173

Beispiel 286 Testamentsvollstreckung bis zur Volljährigkeit des Erben 173

Beispiel 287 Ersatzvermächtnis bei Nichterwerb durch erstbenannten Vermächtnis-Nehmer 174

Beispiel 288 Erbe leistet nicht an Vorvermächtnis-Nehmer – Nachvermächtnis tritt ein 175

Beispiel 289 Anordnung des Testamentsvollstreckung bis zur Regelung aller Angelegenheiten 177

Beispiel 290 Testamentsvollstreckung sittenwidrig weg. Sektenzugehörigkeit des Erben 178

Beispiel 291 Testamentsvollstreckung bei verschuldeten Erben 179

Beispiel 292 Testamentsvollstreckung bei Minderjährigen 179

Beispiel 293 Testamentsvollstreckung bei zerstrittenen Erben 179

Beispiel 294 Testamentsvollstreckung als Vorbereitung einer Stiftung 179

Beispiel 295 Testamentsvollstreckung bei Errichtung einer Stiftung unter Lebenden 179

Beispiel 296 Vorbereitung der späteren Nachfolgebestimmung 179

Beispiel 297 4-Töchter-Fall 181

Beispiel 298 Sofortige Vermächtniserfüllung: Alleinerbe kann bei Testamentsvollstecker sein. 181

Beispiel 299 Auslegung „im einzelnen“ als Vermächtnis- oder unbeschränkte Testamentsvollstreckung 181

Beispiel 300 Testamentsvollstreckung: Nachlassgegenstände in der Insolvenz 181

Beispiel 301 „bei Fragen kann Frau S..zu Rate gezogen werden“ – keine Testamentsvollstreckung“ 183

Beispiel 302 Anordnung der Geldanlage „mit Hilfe einer anderen Person“ 184

Beispiel 303 Gemeinsames Testament: Vollstreckung nach Erst-und Letztversterbenden 184

Beispiel 304 Bestimmung der Miterben zu Testamentsvollstreckern 184

Beispiel 305 Unentgeltlicher Erwerb vom Testamentsvollstrecker – gutgl. Eigentumserwerb? 185

Beispiel 306 § 27 II HGB: Fortführung des Unternehmens auf 3 Monate befristet! 186

Beispiel 307 Mehrere Testamentsvollstrecker: Gesamt- oder Nebenvollstreckung 186

Beispiel 308 Feststellung „geordneter wirtschaftlicher Lage“ des Erben durch Vollstrecker 186

Beispiel 309 Bei Ablehnung des ernannten Vollstreckers: Ersuchen an Nachlaßgericht? 188

Beispiel 310 Erblasser hat Testamentsvollstreckung ohne Benennung der Person angeordnet 188

Beispiel 311 Versteigerung oder Verkauf des Nachlassgrundstücks 191

Beispiel 312 Teilungsplan-Klage des Miterben gegen Testamentsvollstrecker 191

Beispiel 313 Kollisionsgefahren: Vater als Testamentsvollstrecker und gesetzl. Vertreter 191

Beispiel 314 Testamentsvollstreckung für Vor- und Nacherbschaft bei Ausschlagung der Nacherbschaft 192

Beispiel 315 Besitzverschaffung: Klage auf Herausgabe gegen Erben (§ 857 BGB) 192

Beispiel 316 Erbeinsetzung für Vor- und Nacherben 193

Beispiel 317 Testamentsvollstreckung von Gesellschaftsanteilen bei Vor- und Nacherben 193

Beispiel 318 Kein Selbstkontrahierungsverbot bei vermächtnisweiser Grundstückszuwendung 193

Beispiel 319 Keine Haftung für Verfahrenskosten bei risikobehafteten Prozess 194

Beispiel 320 Überwachungspflicht des Vollzugs einer Auflage des Vermächtnisnehmers 195

Beispiel 321 Anordnung der Testamentsvollstreckung auf Lebenszeit des Alleinerben 197

Beispiel 322 Unbefugte Verfügung des Erben ist schwebend unwirksam 197

Beispiel 323 Testamentsvollstreckung: Gutgläubiger Erwerb vom Erben § 932 II BGB 197

Beispiel 324 Verfügung des Miterben über seinen Miterben-Anteil - Erfüllungshindernis 197

Beispiel 325 Antrag auf Aufhebung des beschränkten Verfügungsverbots 197

Beispiel 326 Kontrolle der Wertpapierumschichtungs-Kosten 200

Beispiel 327 200

Beispiel 328 Pflicht zum Tätigwerden bei größerem Vermögen und Veränderungen 200

Beispiel 329 Pflichtwidrige Versteigerung eines Nachlassgrundstücks ohne Verwertungsversuch 201

Beispiel 330 Verfahren des Nachfolgetestamentsvollstreckers gegen Vorgänger 201

Beispiel 331 Kostenbeteiligung des Miterben entsprechend seiner Quote 202

Beispiel 332 Zur Auskunftspflicht gegenüber Vermächtnisnehmern 202

Beispiel 333 Haftung des Testamentsvollstreckers: Überflüssige Prozessführung 202

Beispiel 334 RA-Kosten neben Testamentsvollstreckervergütung nur bei Gebotenheit 203

Beispiel 335 Testamentsvollstrecker-Gebühren bei einen von mehreren Erbteilen 204

Beispiel 336 Eintragung des Nacherbenvermerks im Grundbuch sinnvoll 204

Beispiel 337 Gemeinschaftliche Bestimmung des Vermächtnisnehmers 205

Beispiel 338 Mehrere Testamentsvollstrecker gemeinschaftlich - Meinungsunterschiede 205

Beispiel 339 Unzulässige Teilkündigung – kein Erlöschen des Amtes (KG-Anteil) 206

Beispiel 340 Vorrang des Erblasser-Willens – Zeitliche Verkürzung der Testamentsvollstreckung 206

Beispiel 341 Entlassung des Testamentsvollstreckers und Ersatz bei Dauervollstreckung 207

Beispiel 342 § 2227 I BGB Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers - Beleidigungen 207

Beispiel 343 Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Aufgaben-Erfüllung 207

Beispiel 344 Geschäftsfähigkeit im Erbrecht die Regel – Ausnahme muß bewiesen werden 208

Beispiel 345 Zulässigkeit der Testierunfähigkeits-Feststellungsklage zu Lebzeiten? 208

Beispiel 346 USA-Testament eines Deutschen: Form und Testierfähigkeit 208

Beispiel 347 § 2232 BGB „Kopf-Nicker-Testament“ – ausreichende Ja-Sagung? 209

Beispiel 348 § 13 I BeurkG: Unterschreiben des Erblassers mit Nicht-Familiennamen 210

Beispiel 349 Notar beurkundet – Sozius ist Testamentsvollstrecker 211

Beispiel 350 § 17 BeurkG Niederschrift trotz Bedenken - Vermerk 211

Beispiel 351 Getrenntes Unterschriftsblatt – Blankogefahr für spätere Reinschrift 211

Beispiel 352 § 2233 Hinzuziehung eines weiteren (Zweit-) Notars 212

Beispiel 353 BVerfG: Kein genereller Testier-Ausschluß bei Mehrfachbehinderung 212

Beispiel 354 Zeugen- oder Zweit-Notar bei Stummen anstelle Gebärden-Zeichen 212

Beispiel 355 OLG Hamm: Mit unartikulierter Lauten vertrauter Notar – Zweitperson erforderlich. 212

Beispiel 356 Fehlender Vermerk der zur Beurkundung beigezogenen Zweit-Person 212

Beispiel 357 § 2233 BGB: OLG Köln und der „subjektiv glaubwürdige Notar“ 212

Beispiel 358 Ankündigung „das Ganze wird noch vor einem Notar gemacht“ 213

Beispiel 359 Eigenhändiges Testament – Führen der Hand 214

Beispiel 360 Durchschreibe (Blaupause) als Abschrift oder als Testament gewollt? 214

Beispiel 361 Testament teils handschriftlich – teils Schreibmaschine: unwirksam 214

Beispiel 362 Eigenhändigkeit: Bezugnahme auf nicht formgerechte Verfügungen 214

Beispiel 363 Anforderungen an die Unterschrift beim Testament 214

Beispiel 364 § 2265: Errichtungszusammenhang – zwei abgestimmte Einzeltestamente 214

Beispiel 365 Unterschrift und Abschlußfunktion bei ein- und mehrseitigem Testament 215

Beispiel 366 Sukzessive Fertigstellung eines mehrteiligen Testaments 215

Beispiel 367 Unterschrift auf verschlossenem Umschlag 215

Beispiel 368 Mehrere letzwillige Verfügungen mit gleichem Datum 216

Beispiel 369 §§ 2249 ff. BGB Notlage: Besorgnis der nahen Testierunfähigkeit 217

Beispiel 370 Anwesenheit aller Zeugen während der gesamten Testierzeit 218

Beispiel 371 Unwirksamkeit der Zuwendung bei Verwandschaft oder Verschwägerung 218

Beispiel 372 Widerruf durch Oberschrift auf dem Hinterlegungsschein 219

Beispiel 373 § 2255 BGB Veränderungen in Aufhebungsabsicht? 220

Beispiel 374 Widerruf des Widerrufs durch Zusammenkleben des zerrissenen Testaments 220

Beispiel 375 Werfen des Testaments in den Papierkorb - Tatbestand des § 2255 BGB? 220

Beispiel 376 Testament: Nachweis der Originalvernichtung durch Fotokopie-Vorlage? 221

Beispiel 377 Orginal und Kopie – Testamentsänderungen auf der Kopie 221

Beispiel 378 Widerruf des Widerrufs mit Wirksamkeitsfolge - Prüfung 222

Beispiel 379 Zweit-Testament auch maßgeblich beim Vergessen des Erst-Testaments 222

Beispiel 380 Wiederinkraftsetzen eines widerrufenen Testaments durch Datumseintragung 223

Beispiel 381 Widerruf des gemeinschaftlichen Testamentes in getrennten Urkunden 225

Beispiel 382 Errichtung eines „gemeinschaftlichen Testaments“ durch Nichtehegatten 226

Beispiel 383 Erbvertrag kann durch gemeinschaftliches Testament ergänzt werden 227

Beispiel 384 Gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden m. Gemeinschaftserklärung 227

Beispiel 385 Gemeinschaftliches Testament: Errichtungszusammenhang 227

Beispiel 386 „Für den Fall unseres gemeinsamen Ablebens“ =gleichzeitiges Sterben 227

Beispiel 387 Umdeutung bei Verlobten und nachfolgender Bestätigung in der Ehe 228

Beispiel 388 Gemeinschaftliches Testament kann Erbvertrag ergänzen 228

Beispiel 389 Berliner Testament Trennungs-Prinzip: Vor- und Nacherben 229

Beispiel 390 Trennungs-Prinzip: Ausschlagung des Nacherben und Pflichtteil 229

Beispiel 391 Einheits-Prinzip: Erbanfall mit Tod des Längstüberlebenden 230

Beispiel 392 Ausschluß des Schlußerben im „Berliner Testament“ Pflichtteilssanktion 230

Beispiel 393 Nachträgliche Geltendmachung Pflichtteilsanspruch d. Schlusserben 231

Beispiel 394 Pflichtteilsstrafklausel ist nicht automatisch Schluss-Erbeneinsetzung 231

Beispiel 395 Verlangen des Pflichtteils durch Angebot eines Darlehens des Schlusserben 231

Beispiel 396 Mitfertigung des Testaments durch anderen Ehegatten unzulässig 232

Beispiel 397 Nachträglich hinzugefügte, aber nicht unterschriebene Verfügung 232

Beispiel 398 Ein Ehegatte in der Ich-Form – der andere: „auch mein Wille“ 232

Beispiel 399 § 2267 BGB Unwirksamkeit von Blanko-Unterschrift 232

Beispiel 400 Wieder-Wirksam-Werden des Einzeltestamentes durch Anfechtung des gemeinschaftlichen Testamentes 233

Beispiel 401 Gemeinschaftliches Testament – Scheidung – Wiederverheiratung der geschiedenen Gatten 233

Beispiel 402 Fortgeltung früheren Ehegatten-Testaments im Falle der Scheidung 233

Beispiel 403 Wirksames Testament trotz späterer Scheidung, aber unwirksam 233

Beispiel 404 Verkaufsverbot für Längstlebenden läßt Auslegung nach Trennungs-Theorie zu. 234

Beispiel 405 Fall des „gleichzeitigen Todes“ – Selbstötung im Abstand von 30 Minuten 235

Beispiel 406 Wechselbezüglichkeit nicht bei Erbeinsetzung der Kinder und „gemeinsamen Ableben“. 235

Beispiel 407 Auslegung des Testaments „nächstliegende männliche Nachkommen“. 235

Beispiel 408 Wiederverheirat: Wegfall der im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen 235

Beispiel 409 Sittenwidrige Erbeinsetzung zwecks Umgehung des Sozialamtes 235

Beispiel 410 Pflichtteilsstrafklausel: Schlußerbe erhält Pflichtteil und zahlt zurück 236

Beispiel 411 Pflichtteilsverlangen des Erben des Pflichtteilsberechtigten – Verwirkung? 236

Beispiel 412 Ersatzerben-Auslegung bei Vorversterben des Schlußerben: Abkömmling 236

Beispiel 413 „alle ihre Geschwister“ – bei Vorversterben deren Abkömmlinge 236

Beispiel 414 Schlußerbe kann Erbschaft erst beim Tod des Längstverlebenden ausschlagen 236

Beispiel 415 Einseitige Bindung 237

Beispiel 416 Prüfung der Wechselbezüglichkeit – gemeinsames Testament 237

Beispiel 417 Keine Wechselbezüglichkeit 238

Beispiel 418 Pflichtteilsstraf-Klausel muß nicht zwingend Schlusserben-Regelung enthalten 238

Beispiel 419 Bindungswirkung bzgl. Vermögen Erstversterbenden und Überlebenden 239

Beispiel 420 Postmortales Widerrufsrecht zwecks Anpassung z.B. Wiederverheiratung 239

Beispiel 421 § 2271 II 1 BGB: Befreiung von der Bindungswirkung durch Erbausschlagung 239

Beispiel 422 Widerruf zu Lebzeiten – Eingang des Widerrufs postmortal 239

Beispiel 423 Erbvertrag: Nur Verkündung der Verfügung des Erblassers 240

Beispiel 424 Grundfall I Erbvertrag – Studienänderung auf Wunsch des Erblassers 241

Beispiel 425 Grundfall II Erbvertrag: Schutz der Kinder bei späteren Eheschliessungen 241

Beispiel 426 Absicherung des Vertragserben durch Verfügungsbeschränkung 241

Beispiel 427 Erblasser (ggf. beide) persönlich – Vertragspartei ggf. mit Vertretung 241

Beispiel 428 Erbvertrag des beschränkt Geschäftsfähigen bedarf der Genehmigung 241

Beispiel 429 Gleichzeitiger Abschluss von Ehe- und Erbvertrag 242

Beispiel 430 Gegenstände des Erbvertrages – sonstige Testierbestimmungen 242

Beispiel 431 Gerichtlich protokollierter Erbvertrag bedarf der persönlichen Genehmigung 243

Beispiel 432 Verfügung zugunsten eigener Verwandten idR einseitige Verfügungen 244

Beispiel 433 Grundfall des Erbvertrages 244

Beispiel 434 § 2276 II BGB Gleichzeitiger Abschluß von Ehe- und Erbvertrag 245

Beispiel 435 Erbvertrag mit beschränkt geschäftsfähigen Ehegatten 246

Beispiel 436 § 34 II BeurkG: Kombination von Erb- und Ehevertrag 246

Beispiel 437 § 1365 BGB: Zustimmungsberechtigter Ehegatte stirbt nach Verweigerung 247

Beispiel 438 Beachtliches Eigeninteresse des Vertragserben zu Lebzeiten 249

Beispiel 439 Beeinträchtigende Schenkung im gemeinschaftlichen Testament 249

Beispiel 440 Uneigennützige Absicht der Gleichbehandlung: Abänderung des Erbvertrages 249

Beispiel 441 Schenkungen des gebundenen Erblassers – Rückforderungen der Erben 249

Beispiel 442 § 2295 BGB: Nichtleistung des Vertragspartners als Rücktrittsgrund? 250

Beispiel 443 Anfechtung statt Rücktrittsrecht bei verspäteter Leistung des Vertragspartners 251

Beispiel 444 Analoge Anwendung des § 2298 I BGB bei Störung der Wechselbezüglichkeit? 251

Beispiel 445 Übertragung zu Lebzeiten: Schenkungsrecht statt Erbrecht 253

Beispiel 446 Schenkung von Todes wegen mit aufschiebender Bedingung 254

Beispiel 447 Schenkung von Todes wegen mit auflösender Bedingung 254

Beispiel 448 Problem-Fälle: Forderungsverzicht und Erlass im Falle des Todes 254

Beispiel 449 Rechtsfolgen bei Tod des Zuwendenden vor Annahme-Erklärung 254

Beispiel 450 Mittler als Vertreter des Zuwendenden – Erklärung nach dem Tode 255

Beispiel 451 Bonifazius-Fall 255

Beispiel 452 Übereignungsofferte und Widerruf zwischen Postversand und -Empfang 255

Beispiel 453 Rückforderungsrecht des Vertragserben bei böswilligen Schenkungen 256

Beispiel 454 Schutz der Pflichtteilsberechtigten = Ergänzungsanspruch § 2325 BGB 256

Beispiel 455 Gläubigerschutz durch Anfechtung 256

Beispiel 456 Widerruf der Lebensversicherung nach Tod vor Auszahlung 256

Beispiel 457 Lebensversicherung: typischer Vertrag zu Gunsten Dritter §§ 328,331,330 BGB 257

Beispiel 458 § 330 BGB: Das zurückbehaltene Sparbuch auf Namen eines Dritten 257

Beispiel 459 Anfechtungsrecht und Pflichteilsergänzungsanspruch: LV-Prämie 257

Beispiel 460 Verfügungsrechtlicher Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall 258

Beispiel 461 Übertragung der Forderung des Versprechensempfängers 258

Beispiel 462 Geltendmachung des Pflichtteils spätestens 3 Jahre ab Kenntnis 259

Beispiel 463 Ehegattentestament – Pflichttelsverwirkungklausel – Sozialhilfeüberleitung 261

Beispiel 464 Verträge zu Gunsten Dritter „am Nachlass vorbei?“ 261

Beispiel 465 Nachträgliche Geltendmachung Pflichtteilsanspruch d. Schlusserben 261

Beispiel 466 Berechnung des Pflichtteils: Pflichtteilsquote x Nachlasswert 262

Beispiel 467 Berechnung des Pflichtteils bei Zugewinngemeinschaft 262

Beispiel 468 Ehegatten-Pflichtteil, wenn dieser weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist 262

Beispiel 469 § 1371 III BGB: Ausschlagung der Erbschaft: Zugewinn + kl. Pflichtteil 262

Beispiel 470 Bestreiten der vom Erben substantiiert dargelegten Verbindlichkeit 263

Beispiel 471 Einsetzung als Erbe mit einem Wert unterhalb des Pflichtteils 264

Beispiel 472 Pflichtteilsanspruch bei Ausschlagung 264

Beispiel 473 Kein Pflichtteil bei Ausschlagung eines gesetzlichen Erbes in Höhe der Hälfte 265

Beispiel 474 Hinterlassener Erbteil mit Auflagen und Beschränkungen ist größer. 265

Beispiel 475 Pflichtteilsanspruch nur bei Ausschlagung des Vermächtnisses 266

Beispiel 476 § 2307 I 2 BGB: Überlebender Ehegatte – bedacht mit einem Vermächtnis 266

Beispiel 477 Anrechnung des Pflichtteils bei Nachvermächtnis 266

Beispiel 478 § 2310 S. 2 BGB: Erhöhung des Pflichtteils der anderen bei Verzicht 267

Beispiel 479 Notarielles Nachlassverzeichnis trotz privatschriftlicher Ausreichung 269

Beispiel 480 Berechnung des Anrechnungsbetrages 270

Beispiel 481 Schenkung zu Lebzeiten mit Auflage der Anrechnung auf einen Pflichtteil 270

Beispiel 482 Ausgleichungspflicht – Prüfung und Berechnung 271

Beispiel 483 Pflichtteilsanspruch des nichtehelichen Kindes bei Insolvenz des Vaters 272

Beispiel 484 Grundfall: Pflichtteilsergänzungsanspruch 274

Beispiel 485 274

Beispiel 486 275

Beispiel 487 Beginn der 10-Jahres-Frist mit Schenkungsvollzug - Grundbucheintragung 275

Beispiel 488 Keine Schenkung bei Nießbrauchs-Vorbehalt 275

Beispiel 489 Wertsteigerung zwischen Schenkung und Erbfall 275

Beispiel 490 Nichtbeanspruchung des Pflichtteilsrechts –keine Schenkung für Nacherben 275

Beispiel 491 Doppel-Berechtigung 275

Beispiel 492 Anrechnung des Geschenks – nur vom längstlebenden Schenker 276

Beispiel 493 „Dresdner Frauenkirche“ pflichteilsergänzungspflichtige Schenkung 276

Beispiel 494 § 2331a BGB: Ungewöhnliche Härte infolge der Pflichteilsauszahlung 277

Beispiel 495 Pflichtteilsunwürdigkeit und Entziehung vereinbar mit Erbrechtsgarantie 278

Beispiel 496 Klage des Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten des Erblassers unzulässig 278

Beispiel 497 Folgenabwägung: Einstweilige Anordnung Zahlungsaussetzung Pflichtteil 278

Beispiel 498 Vorübergehende Entnahme des Testaments zwecks Betroffenen-Information 279

Beispiel 499 Faustschlag-Fall – „keine Mutter mehr“ – kein Pflichtteilsentziehungsgrund 279

Beispiel 500 Pflichtteilsentzug – spätere Schenkung als Verzeihung? 279

Beispiel 501 Verzeihung des Eheleuten-Entzugs allein durch den Längstlebenden 280

Beispiel 502 Kernsachverhalt im Testament – keine Einschränkung der Testierfreiheit 280

Beispiel 503 Wiedergabe einer abstrakten Gesetzesvorschrift unzureichend 281

Beispiel 504 Feststellungsklage gegen Erblasser wegen Nichtbestehen Entziehungsgrund 281

Beispiel 505 Kombination Nacherbschaft und Verwaltungstestamentsvollstreckung 282

Beispiel 506 Längstlebender Ehemann erschiesst Ehefrau – Tochter des Längstlebenden erbt. 283

Beispiel 507 Keine Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile 284

Beispiel 508 Das Modell und der Schönheitschirurg – ein Fall der Erbunwürdigkeit? 284

Beispiel 509 Pflichtteil für psychisch kranken Mutter-Mörder. 284

Beispiel 510 Tötung des Vaters Täter trägt Beweislast für Unzurechnungsfähigkeit 285

Beispiel 511 Verschweigen der Untreue als Täuschungsgrund 285

Beispiel 512 § 2339 I Nr. 4 Jede Fälschungshandlung ist ein Eingriff in die Testierfreiheit 285

Beispiel 513 Erbunwürdigkeit und Anstiftungsversuch 285

Beispiel 514 Relative Erbunwürdigkeit: Mörder M erbt in späterer Erbfolge 286

Beispiel 515 Erbunwürdigkeit – der Nacherbe tötet den Vorerben (nicht Erblasser) 286

Beispiel 516 Anspruchskonkurrenz: Testaments-Anfechtung - Erbunwürdigkeits-Klage 286

Beispiel 517 Anfechtungsfrist setzt Kenntnis der schuldbegründenden Umstände voraus 287

Beispiel 518 § 2340 Zumutung der Klageerhebung 287

Beispiel 519 Frist zur Erhebung der Erbunwürdigkeits-Klage –erstinstanzliches Urteil 287

Beispiel 520 Zu früh gefreut: Wiederaufnahme strafrechtlicher Ermittlungen 287

Beispiel 521 Untersuchungsgrundsatz Erbunwürdigketsverfahren - Säumnisurteil 287

Beispiel 522 Tötung auf Verlangen als Erbunwürdigkeit mit Verzeihung § 2343 BGB 288

Beispiel 523 § 398 BGB Grundfall des Verzichts-Vertrages 289

Beispiel 524 Grundfall des Erbverzichts – Verzichtende ist nicht existent § 2346 I 2 BGB 289

Beispiel 525 Pflichtteilsverzicht führt zu einer Änderung der übrigen Pflichtteilsquoten 289

Beispiel 526 Wiederkehrende Leistungen nicht absetzbar und nicht steuerbar 289

Beispiel 527 Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern – nicht allgemein 290

Beispiel 528 Erbverzicht in der Person des Verzichtenden – nicht für Abkömmlinge? 290

Beispiel 529 Keine Absicherung des Verzichtenden durch Vormerkungs-Eintragung 290

Beispiel 530 Abfindungs-Verzicht 291

Beispiel 531 Absicherung der Abfindungszahlung durch Vollzugsklausel 291

Beispiel 532 § 311 b V BGB Verzichtsverträge zwischen künftigen gesetzl. Erben 292

Beispiel 533 Verzicht durch Betreuer erfordert Genehmigung § 2347 I 2 BGB 292

Beispiel 534 Keine Stellvertretung für geschäftsunfähigen Erblasser 292

Beispiel 535 Besondere Formstrenge des Erbrechts – strengste Anforderungen an § 242 BGB 292

Beispiel 536 Einmal-Abfindung wirkt sich auch zu Lasten der Abkömmlinge aus. 293

Beispiel 537 Absicherung der Einmalabfindung 293

Beispiel 538 Erbeinsetzung des Verzichtenden durch Erblasser möglich 293

Beispiel 539 Aufhebungsvertrag trotz bestehenden Erbvertrags möglich 294

Beispiel 540 Auslegung Erbverzichtsaufhebungsvertrag - Betreuererklärung 294

Beispiel 541 Aufhebung des Erbverzichts beim Tod des Verzichtenden durch Abkömmlinge 294

Beispiel 542 Gemeinschaftliches wechselbezgl. Testament 294

Beispiel 543 Erblasser kann infolge zwischenzeitlicher Geschäftsunfähigkeit nicht widerrufen. 295

Beispiel 544 Vorhandene Enkelkinder – künftige Enkelkinder 298

Beispiel 545 § 1960 BGB Pfleger-Bestellung für gezeugten Erben 298

Beispiel 546 Ausschluss der sorgeberechtigten Person von der Nachlassverwaltung 298

Beispiel 547 Nachweis des Testaments I – Nichtvorliegen der Urkunde 300

Beispiel 548 Nachweis des Testaments II– Vorliegen einer Kopie 300

Beispiel 549 § 2356 BGB: Richtigkeits-Nachweis – Unverhältnismäßige Schwierigkeiten 300

Beispiel 550 Einrede des Schiedsvertrages im Erbscheinsverfahren Haus Brandenburg-Preussen 301

Beispiel 551 Testament errichtet – Widerruf: Vernichtung nicht feststellbar – nicht widerlegbar 301

Beispiel 552 Eröffnetes notarielles Testament oder Erbschein - Legitimationswirkung 301

Beispiel 553 Anspruch des wirklichen Erben auf Herausgabe an das Nachlassgericht 302

Beispiel 554 Beschränkung der Testamentsvollstreckung auf Nachlass-Abwicklung 303

Beispiel 555 Unrichtigkeit des Vorerben-Erbscheins mit Eintritt des Nacherbfalls 303

Beispiel 556 Antragsbezogenheit, Rückforderung und Einziehungsanordnung 303

Beispiel 557 § 2361 Einziehung des Erbscheins bei Auffinden des Testaments 303

Beispiel 558 Schiedsgerichtsklausel mit Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit 305

Beispiel 559 Feststellungsklage wg. Pflichtteils-Entziehung zu Lebzeiten 305

Beispiel 560 Erben-Nachweis: Erbschein oder notariell eröffnetes Testament 305

Beispiel 561 Gerichtlicher Vergleich: Verpflichtung zum Nichtvorgehen gegen Erbschein 306

Beispiel 562 Wegfall der Erbscheinswirkung bei Widerspruch der Erbscheine 306

Beispiel 563 Dritter kann vom Erbscheinserben trotz 935 BGB erwerben 307

Beispiel 564 Grundstückserwerb: Erblasser als Nichtberechtigter und Erbscheinserbe 307

Beispiel 565 Bereicherungsanspruch des wirklichen Erben gegen Scheinerben 307

Beispiel 566 Befreiung vom Verbot des § 181 BGB nicht im Testamentvollstreckerzeugnis 308

Beispiel 567 Keine Richtigkeitsvermutung bei Widerspruch Erbschein / Testamentsvoll-streckerzeugnis 308

Beispiel 568 DDR-Nachlass zwischen 1.1.1976 und 2.10.1990 309

Beispiel 569 Vermittlung der Erben-Auseinandersetzung bei Teilungsversteigerung 309

Beispiel 570 Tsunami-Fälle: Erklärung für tot §§ 2,11,39 VerschG 310

Beispiel 571 Beschwerde gegen Anordnungsverfügung eines Erbscheins 313

Beispiel 573 Erteilung unter Lebenden und Tod: Postmortale Vollmacht – oder Erbschein? 335

Beispiel 574 Erbrecht = 30jährige Verjährungsfrist 335

Beispiel 575 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Erben 335

Beispiel 576 Ungleiche Behandlung der Erben – Übertragung des Einzelunternehmens 335

Beispiel 577 Behinderten Testament I 341

Beispiel 578 Behinderten Testament II 341

Beispiel 579 Testamentsvollstreckung: Beeinträchtigung bei Pflichtteilsunterschreitung 341

Beispiel 580 Wert-Theorie: Pflichtteil liegt über der Erbquote 341

Beispiel 581 Personenidentität Betreuter-Testamentsvollstrecker: Ersatz-Vollstrecker 341

Beispiel 582 Keine Enterbung auf zweiten Erbfall per Pflichtteilsklausel 342

Beispiel 583 Schenkungswiderruf durch Erben: Lebensversicherung für Bekannte 368

Beispiel 584 Bedingung des Eintritts einer Person für Zustandekommen der Nacherbschaft 368

Beispiel 585 Banken dürfen keine Erbrechts-Beratung durchführen 370



"Mosi" hilft Obdachlosen
Berater-GildeRA Berend BlöckerImpressumUnsere LinksVeranstaltungenIdee & Design