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Im Zusammenhang mit unentgeltlichen Zuwendungen spielt insbesondere die Schenkung eine hervorragen Rolle, so dass ich auf meine Fall-Sammlung zum Schenkungs-Recht verweise. Diese Aufstellung ist meinem Skriptum entnommen: |
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Beispiel 1 Zahlung eines hohen Geldbetrages – Schenkung oder Darlehen? 4 |
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Beispiel 2 Hausübertragung gegen Rentenzahlung und Wohnrecht - Schenkung 4 |
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Beispiel 3 Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Eheleute 4 |
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Beispiel 4 Gemischte Schenkung: Objektives Mißverhältnis zwischen Leistungen 4 |
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Beispiel 5 Kaufvertrag: Grundstück zum halben Wert – gemischte Schenkung? 4 |
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Beispiel 6 „in Vorwegnahme der Erbfolge“ bedeutet keine Unentgeltlichkeit 5 |
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Beispiel 7 Vermächtnis und Zahlung zu Lebzeiten: Zahlungspflicht des Erben? 5 |
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Beispiel 8 Veräusserung eines Kommanditanteils für 1 DM als entgeltliches Geschäft 5 |
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Beispiel 9 Gestattung der Gebäudeerrichtung als gemischte Schenkung 5 |
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Beispiel 10 BayOblG: Schenkweise Übertragung eines vermieteten Grundstücks 5 |
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Beispiel 11 „Frauenkirche“ Schenkung oder treuhänderisches Durchgangsvermögen 5 |
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Beispiel 12 Bereitstellung größerer Beträge – Darlehen oder Schenkung? 6 |
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Beispiel 13 Schenkung ist bewirkt, wenn dem Beschenkten Besitzrecht eingeräumt wurde. 6 |
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Beispiel 14 Schriftliches Schenkungsversprechen mit Kfz-Brief-Übersendung 6 |
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Beispiel 15 Provisionsversprechen ohne Gegenleistung und Verwirkung 7 |
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Beispiel 16 Dressurpferd-Fall – Versprechen eines Teils des Verkaufserlöses formbedürftig 7 |
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Beispiel 17 Garantie-Haftung bei anfänglichem Unvermögen: Vermeintl.Miteigentumsanteil 8 |
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Beispiel 18 Vorweggenommene Erbfolge: Schenkung und Rückforderung n. § 528 BGB 10 |
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Beispiel 19 Verfügbarkeit und Vererblichkeit des Rückforderungsanspruchs 10 |
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Beispiel 20 Erlöschen des Rückforderungsanspruchs bei Tod des Schenkers? 10 |
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Beispiel 21 Rückforderungsanspruch des Schenkers bei Verarmung: 30 Jahre? 10 |
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Beispiel 22 Erbauseinandersetzungsvertrag: keine Vermutung der Unentgeltlichkeit 11 |
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Beispiel 23 Haftung des Zweitbeschenkten bei Herausgabepflicht des Beschenkten 11 |
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Beispiel 24 Sozialhilfe-Regress: Zeitpunkt der Vermögensverhältnisse des Schenkers 11 |
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Beispiel 25 § 528 I BGB: Angemessener Unterhalt vor und nach der Schenkung 11 |
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Beispiel 26 Schenkungswiderruf bei Hofübergabe nur bei überwiegender Unentgeltlichkeit 12 |
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Beispiel 27 Schwiegereltern-Darlehen mit Notfall-Vorbehalt: Rückforderung ohne Not 13 |
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Beispiel 28 Schenkung und Schenkungswiderruf: KG-Anteil und Gesellschaftsrecht 13 |